Diabetes und Militärdienst

Gemäss der Schweizer Bundesverfassung sind Männer dazu verpflichtet Militärdienst zu leisten (Art. 59 Abs. 1 BV). Diese Pflicht kann durch das Leisten vom Militärdienst, das Leisten von Zivildienst aufgrund vorliegenden Gewissengründen oder durch Bezahlen der Wehrpflichtersatzabgabe erfüllt werden.

Ausserdem gilt, um um Zivildienst leisten zu können, muss Mann militärdiensttauglich sein. Wird Mann militärdienstuntauglich aber zivilschutztauglich erklärt, muss er die Wehrpflichtersatzabgabe bezahlen. Jeder im Ersatzjahr geleistete Zivilschutztag führt aber zu einer Reduktion der Wehrpflichtersatzabgabe um 4 Prozent.

Das Militär macht es sich einfach: Diabetiker werden an der Rekrutierung grundsätzlich militärdienstuntauglich erklärt! Über die Schutzdiensttauglichkeit wird danach von Fall zu Fall entschieden. Daher darf Mann mit Diabetes die Wehrpflichtersatzabgabe bezahlen. Neu besteht die Möglichkeit, sich dagegen zu wehren. Allerdings gilt, dass entweder Militärdienst oder Zivildienst geleistet, oder die Wehrpflichtersatzabgabe bezahlt werden muss.

Ausnahmen gibt es. Männer, welche militärdienstpflichtig sind, jedoch vom Gesetzgeber (Grundlage: Bundesgesetz vom 12. Juni 1959 über die Wehrpflichtersatzabgabe) befreit werden:

  • Wer wegen erheblicher körperlicher, geistiger oder psychischer Behinderung ein taxpflichtiges Einkommen erzielt, das nach Abzügen das betreibungsrechtliche Existenzminimum um nicht mehr als 100% übersteigt (Art.4 Abs.1, Bst. a WPEG).
  • Wer wegen einer erheblichen Behinderung (zu mehr als 40%) als dienstuntauglich gilt sowie eine Rente oder eine Hilflosenentschädigung der Eidg. Invalidenversicherung oder der Unfallversicherung bezieht (Art. 4 Abs. 1 Bst. abis WPEG).
  • Wer wegen einer erheblichen Behinderung als dienstuntauglich gilt und keine Hilflosenentschädigung bezieht, aber dennoch eine der zwei mindestens erforderlichen Voraussetzungen für eine Hilflosenentschädigung erfüllt (Art. 4 Abs. 1 Bst. ater WPEG).

Nur äusserst schwere Fälle von Diabetes fallen unter diese Ausnahmen.

Die Ersatzabgabe
Die Veranlagung und der Bezug der Wehrpflichtersatzabgabe erfolgen durch die kantonalen Wehrpflichtersatzverwaltungen. Laut Bundesgesetz über die Wehrpflichtersatzabgabe, beträgt die Mindestabgabe seit 01.01.2010 3 Prozent des Realeinkommens, mindestens CHF 400.00.
Die Ersatzpflichtdauer richtet sich nach der Militärdienstpflicht. Diese beginnt am Anfang des Jahres, in dem der Ersatzpflichtige das 20. Altersjahr erreicht und dauert bis zum Ende des Jahres, in dem er das 30. Lebensjahr vollendet hat.

Die Praxis
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in der Sache Sven Glor gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft, Urteilssache 13444/04, (Ich habe darüber bereits berichtet.) will der Bundesrat dienstwilligen Militär- und Zivilschutzuntauglichen eine Dienstleistung ermöglichen. Das Eidg. Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport führt momentan eine dazu notwenige Verordnungsänderung durch. Männer mit Diabetes können voraussichtlich ab dem 01. Oktober 2012 ein Gesuch für eine Militärdienstleistung mit Einschränkungen stellen. Diese wird in einer individuell angepassten Funktion absolviert. Dienstwillige, die bereits über 26 Jahre alt sind müssen damit rechnen, dass die Dienstleistung als Durchdiener zu leisten ist.
Der Betroffene kann sich bei den kantonalen Wehrpflichtersatzbehörden melden und diese leiten dann die Neubeurteilung der Militärdiensttauglichkeit ein.
Sehr wichtig ist, falls der Diabetiker als untauglich für Militär- und Zivildienst erklärt wird und er aber dienstwillig ist, gegen diesen Untauglichkeitsentscheid Beschwerde gem. Art.39 Militärgesetz (Beschwerde gegen die Beurteilung der Militärdiensttauglichkeit), führt. Sprich der Betroffene muss sich aktiv um seinen Dienst bemühen. Die Beschwerde gilt als Beweis dafür. Aufgrund dieser Beschwerde wird dann beurteilt, ob trotz der Behinderung eine persönliche Dienstleistungsmöglichkeit besteht.

Wichtig
Diabetiker müssen, genau wie Nicht-Diabetiker entweder Militärdienst oder Zivildienst leisten oder die Ersatzabgabe bezahlen! Falls der Militär- oder Zivildienst vollständig geleistet wurde, können die eventuell vorgängig bezahlten Ersatzabgaben zurückverlangt werden. Wer aber Zivilschutzdienst leistet ― und somit die Wehrpflichtersatzabgabe bezahlen muss ― erhält keine Rückerstattung, da er mit dem Leisten von Zivilschutz nicht die Militärdienstpflicht gemäss Artikel 59 Absatz 1 der Bundesverfassung erfüllt.

Angaben sind aus dem Factsheet (PDF, ca. 80kB) der Schweizerischen Diabetesgesellschaft welches in zusammenarbeit mit der Eidg. Steuerverwaltung entstanden ist.

Ein Kommentar bei “Diabetes und Militärdienst
  1. Hallo zusammen mir geht es auch so, bin seit geburt an blund auf einem auge ( kinderstar) wurde als untauglich erklährt, habe mich dan aktiv um mein dienstzeit gekümmert. 5 jahre später wurde ich als tauglich für den ZS erklährt. Meine bezahlt Wehrpflicht wird nicht zurück erstattet. In der zwischen zeit bin ich Korporal und wenn ich meine wehrpflichtersatzabgabe zurück will sollt ich 1 jahr ins militär und dss mit 29 jahr…. Das ist foch auch Abzocke… Bitte um meinungen

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