Wehrpflichtersatzabgabe für Diabetiker ist nicht rechtens

Wie ich bereits in diesem Artikel geschrieben habe wollte ich noch ein wenig abwarten wie sich das ganze entwickelt. Aber ca. fünf Tage danach ist die provisorische Rechnung bei mir eingetrudelt.

Daher habe mich schneller entscheiden müssen wie ich vorgehen soll. Google hat mir da ein wenig geholfen und beim Beobachter kann man als Kunde der Zeitschrift kostenlose Rechtsberatung beziehen. So habe ich, mit der Hilfe von meinen Vater, denen ein Mail geschrieben und die Lage geschildert. Die Antwort kam auch prompt, ich zitiere daraus:

Besten Dank für Ihre E-Mail. Diese Wehrpflichtersatz-Veranlagung ist tatsächlich nicht rechtens, wie das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zeigt. Fechten Sie die Veranlagungsverfügung gemäss Rechtsmittelbelehrung darauf an, unter Verweis auf das Urteil.
Für weitere Fragen stehen wir Ihnen an unserer Hotline im Fachbereich Staat (Telefon 043 xxx xx xx, jeweils von 09.00 bis 13.00 Uhr) selbstverständlich gerne zur Verfügung.
Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft behilflich gewesen zu sein, und wünsche Ihnen für Ihr weiteres Vorgehen alles Gute.

Obwohl man gegen eine provisorische Rechnung keine Einsprache erheben kann, habe ich nun ein Schreiben, wiederum mit Hilfe vom Vater, aufgesetzt und die Rechnung retourniert:

An der Aushebung am 30. März 2006 wurde ich wegen meiner Diabetes als dienstuntauglich erklärt. An der Sanitarischen Spezial-UC vom 27. Januar 2007 wurde dies bestätigt und auch jeglicher andere militärische oder zivile Dienst verweigert.
Gemäss der Rechtsprechung am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte am 30.04.2009 mit dem Aktenzeichen 13444/04 bin ich nicht bereit weiter die Wehrpflicht­ersatzabgabe zu entrichten. Hingegen bin ich nach wie vor, wie schon mehrmals verlangt, bereit eine passende Funktion in der Armee oder dem Zivildienst auszuüben.
Zu meiner Entlastung erhalten Sie die provisorische Rechnung retour.

So und nun heisst es abwarten was passiert. Im schlimmsten Fall muss ich die provisorische Rechnung mit Verzugszinsen bezahlen – was ich natürlich nicht hoffe. Weitere Infos werden folgen.

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5 Kommentare bei “Wehrpflichtersatzabgabe für Diabetiker ist nicht rechtens
  1. Da sind die Regeln in Deutschland wirklich fairer. Wer dort schon „so arm dran“ ist, dass er nicht in die Armee kann, muss auch keinen Wehrpflichtersatz bezahlen.

  2. Pingback: klaeuiblog

  3. Guten Tag, wie ist es weitergegangen? Würde mich sehr interessieren, da meine beiden Söhne Zöliakie haben und nun gezwungen sind Wehrersatzpflicht zu zahlen. Der Ältere zahlt schon seit 3 Jahren und der Jüngere musste im Januar 2012 an die Rekrutierung und ist natürlich auch für untauglich befunden worden. Mit freundlichen Grüssen Esther Griesser

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