Abstimmungssonntag, 29.11.09 – Spezialfinanzierung für Aufgaben im Luftverkehr

Wie viele sicher schon vergessen haben – weil ein anderes Thema zur Zeit allgegenwärtig ist – gab es auch eine Abstimmung über die „Spezialfinanzierung für Aufgaben im Luftverkehr“.

Damit werden künftig 70% der Gelder aus den Kerosinabgaben in diese drei Aufgabenbereiche aufgeteilt:

  • Massnahmen zur Förderung einer hohen technischen Sicherheit im Flugverkehr, wie Flugverkehrüberwachung bezüglich Kollisionen, Flugleitung, etc.
  • Umweltschutzmassnahmen, die aufgrund des Luftverkehrs nötig werden
  • Massnahmen für die Sicherheit bezüglich Terroranschläge und Flugzeugentführung

Die restlichen 30% kommt wie bis anhin auch in die allgemeine Bundeskasse.

Quelle


Karte vom Bundesamt für Statistik


Das Ja-Stimmen Prozentual lag bei 65% und das Ständemehr wurde mit null Gegenstimmen angenommen und lausige 49.5% Stimmbeteilung.

Meine Meinung dazu:

  • Ich finde es gut, dass die Kerosinabgabe auch wieder zurück auf direktem oder indirektem Weg in den Luftverkehr fliesst.
  • Wenn ich diese tiefen Stimmbeteilung sehe frage ich mich jedesmal, was mit den Stimmberechtigen los ist. Haben wir doch in der Schweiz eine einzigartige direkte Demokratie und die Möglichkeit unsere Meinung an Abstimmungen und Wahlen einzubringen. Muss davon ausgegangen werden, dass die restlichen 50.5% Stimmberechtigen keine eigene Meinung haben? Wollen diese lieber eine
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