Abstimmungssonntag, 29.11.09 – Für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten

Nebst der Spezialfinanzierung für Aufgaben im Luftverkehr wurde auch noch über ein Verbot für Kriegsmaterialexport abgestummen.

Um was ging es überhaupt in dieser Volksinitiative der GsoA. Ich erlaube mir eine neutrale Stelle zu zitieren:

Heute braucht es für Herstellung, Handel und Ausfuhr von Kriegsmaterial Bewilligungen vom Bund. Diese werden erteilt, sofern die Geschäfte nicht mit dem Völkerrecht oder der Schweizer Aussenpolitik in Konflikt stehen.
Die Initiative will die Aus- und Durchfuhr, den Handel sowie die Vermittlung von Geschäften mit Kriegsmaterial und militärischen Gütern verbieten. Betroffen von diesem Verbot wären insbesondere Waffen, Munition, rein militärisch nutzbare Güter wie z.B. Flugzeuge mit Aufhängepunkten für Waffen, sowie Technologien bzw. Baupläne für die Herstellung von solchen Gütern.
Ausgenommen von diesem Verbot wären Entminungsgeräte und Waffen (inkl. Munition), die nur als Sport- oder Jagdwaffen genutzt werden können. Zudem dürften Behörden (z.B. Polizei oder Armee) Waffen etc. für Auslandeinsätze ausführen, sofern sie diese wieder in die Schweiz zurücknehmen.
Zusätzlich zum Verbot will die Initiative den Bund verpflichten, internationale Abrüstungsbestrebungen und Rüstungskontrollen zu fördern. Weiter soll der Bund auch vom Verbot betroffene Regionen und Arbeitnehmer während 10 Jahren unterstützen.

Quelle

Die Initiative wurde klar abgelehnt und sieht grafisch hergerichtet auf einer Schweizerkarte folgendermassen aus:


Karte vom Bundesamt für Statistik


Die Abstimmung wurde mit 68.2% Nein-Stimmen den Bach runtergeschickt und dass bei einer Stimmbeteiligung von 52.7%.

Meine Meinung dazu:

  • Die Argumente der GSoA sind zum Teil gut. Auch das Argument, dass Schweizer Waffen im Ausland viele Menschen auf dem Gewissen haben hat mich überzeugt.
  • Die GS0A hat bereits zuviele Versuche gestartet, unter anderem auch das Schweizer Militär abzuschaffen oder einzuschränken. Siehe Grafik:

    Wer bei so vielen Versuchen etwas zu zerstören gescheitert ist soll meiner Meinung nach Erstens seine Versuche endlich Einstellen und zweitens nicht an der Kometenz der Schweizer Bevölkerung über Entscheide zweifeln. Minuspunkt…
  • Wer in dieser Zeit Arbeitsplätze zerstören will und gleichzeitig noch fordert, dass der Bund mit immensen Summen Einspringen soll bekommt meine Stimme nicht.
  • Ebenso nicht, wenn mit der Initiative ein grosser Wirtschaftszweig – auch im zivilen Bereich – zerstört wird.
  • Da bereits Exportkontrollen bestehen, seh ich nicht ein wieso etwas Verboten wird sollte, was bereits massiver kontrolliert wird als in anderen europäischen Ländern.
    Da! Wir haben bereits eine Vorreiterrolle – klar wir könnten noch weiter gehen aber auf Kosten unserer Wirtschaft und Arbeitnehmenden? …
  • Woher kommen nun diese 3.2% Stimmberechtigten gegenüber der „Spezialfinanzierung für Aufgaben im Luftverkehr“?
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