Tanzverbot wird aufgehoben

Im Kanton Baselland gibt es tatsächlich ein Gesetz, welches besagt, dass an öffentlichen Ruhetagen nicht getanzt werden darf! Wikipedia weiss auch, dass einige andere Kantone dies noch so halten.

Gesetz über die öffentlichen Ruhetage im Kanton Baselland:

I. Geltungsbereich
§ 1 Geltungsbereich im allgemeinen

  1. Die Vorschriften dieses Gesetzes finden auf alle Berufs- und Nichtberufstätigen sowie auf alle öffentlichen und privaten Betriebe im Kanton Anwendung.
  2. Vorbehalten bleiben die Vorschriften des Bundes sowie die kantonalen und kommunalen Erlasse über den Ladenschluss, das Hausierwesen, das Wirtschaftswesen, das Kinematographenwesen und die öffentlichen Dienste.

II. Die öffentlichen Ruhetage
§ 2 Begriff

Öffentliche Ruhetage sind die Sonntage und die staatlich anerkannten Feiertage.

§ 3 Staatlich anerkannte Feiertage

  1. Staatlich anerkannte Feiertage im ganzen Kantonsgebiet sind: Neujahrstag, Karfreitag, Ostermontag, 1. Mai, Auffahrt, Pfingstmontag, 1. August, Weihnachtstag und Stephanstag.
  2. Für Ostermontag, 1. Mai, Pfingstmontag, 1. August und Stephanstag bleibt § 5 Absatz 3 vorbehalten.

§ 4 Hohe Feiertage

Hohe Feiertage sind folgende Sonn- und anerkannte Feiertage: Karfreitag, Ostersonntag, Pfingstsonntag, Bettag und Weihnachtstag.

III. Die öffentliche Ruhe
§ 5 Öffentliche Ruhe – a. im allgemeinen

  1. An den öffentlichen Ruhetagen sind untersagt:
    1. jede Arbeit, Betätigung oder Veranstaltung, die durch Lärm oder auf andere Weise die öffentliche Ruhe stört oder öffentliches Ärgernis verursacht;
    2. jede Störung des Gottesdienstes, namentlich durch geräuschvolle Veranstaltungen in der Nähe der Kirchen;
    3. Übungen und Inspektionen der Feuerwehren;
    4. die Jagd;
    5. der Warentransport, sofern dies die öffentliche Ruhe stört.
  2. Absatz 1 Buchstaben a und d gelten nicht für den 1. Mai, den 1. August, den Oster- und den Pfingstmontag sowie den Stephanstag.
  3. Die Vollziehungsverordnung bestimmt, in welchen Fällen Ausnahmen bewilligt werden können.

§ 5b. Schiessen

  1. Gottesdienste oder andere kirchliche Handlungen dürfen durch Schiesslärm nicht gestört werden.
  2. Das Schiessen an öffentlichen Ruhetagen wird eingeschränkt, wenn das Ruhebedürfnis in Wohngebieten es erfordert. Der Landrat erlässt nähere Vorschriften.

§ 6 c. an hohen Feiertagen

  1. An den hohen Feiertagen sind ausser den in § 5 Absatz 1 lit. a bis e genannten Betätigungen verboten:
    1. Schiessübungen, turnerischer Vorunterricht, Geländeübungen sowie Turn- und Sportveranstaltungen jeglicher Art;
    2. öffentliche Versammlungen und Umzüge nicht religiöser Art;
    3. das Offenhalten von Ausstellungen;
    4. Schaustellungen sowie öffentliche Konzert- und Theateraufführungen
    5. öffentliches Tanzen, Kegeln und Preisjassen.
  2. Die öffentliche Darbietung von Musikwerken ernsten Charakters sowie Ausstellungen kultureller Art sind gestatte

§ 7 Befugnisse der Gemeinden

Die Gemeinden können andere als die staatlich anerkannten Feiertage als lokale Feiertage bezeichnen und für diese Bestimmungen zur Währung der öffentlichen Ruhe erlassen, soweit sie nicht zwingendem Recht des Bundes und des Kantons widersprechen.

§ 8 Verhältnis zu Bundesvorschriften

  1. Die in § 3 staatlich anerkannten Feiertage sind im Sinne von Artikel 18 Absatz 2 des eidgenössischen Arbeitsgesetzes den Sonntagen gleichgestellt.
  2. Sind auf Grund anderer Bundesvorschriften kantonale Feiertage festzulegen, so ist hiefür der Regierungsrat zuständig. Er hat hiebei nach Möglichkeit den Bestimmungen des § 3 Rechnung zu tragen.

IV. Vollzugs- und Schlussbestimmungen
§ 9 Kontrolle

Der Gemeinderat überwacht in seiner Eigenschaft als Ortspolizeibehörde die Einhaltung der öffentlichen Ruhe an Sonn- und Feiertagen im Sinne dieses Gesetzes. Um Übelständen abzuhelfen, kann die Mithilfe der Kantonspolizei angefordert werden.

§ 10 Strafbestimmungen

Wer dieses Gesetz oder die dazugehörigen Erlasse übertritt, wird durch den Gemeinderat verwarnt oder mit einer Busse bestraft.

§ 11 Inkrafttreten, Vollzug

  1. Das Gesetz tritt nach Annahme durch das Volk auf Beschluss des Landrates in Kraft.
  2. Der Landrat erlässt die Vollziehungsverordnung. Der Regierungsrat ist mit dem Vollzug beauftragt.
  3. Alle mit dem vorstehenden Gesetz in Widerspruch stehenden kantonalen und kommunalen Bestimmungen werden aufgehoben. Aufgehoben ist insbesondere das Gesetz über die öffentlichen Ruhetage vom 20. März 1905.

Somit wären öffentliche Weihnachtsparties untersagt. Hat jemand schon Erfahrung sammeln können beim Zuwiderhandeln? würd mich interessieren wie hoch solch eine Busse ausfällt.

Freuen dürfen sich alle auf nächstes Jahr. Die Basellandschaftliche Zeitung weiss, dass im überarbeiteten Ruhetaggesetz, welches ab 01.01.2011 in Kraft tritt, “…Musikveranstaltungen im Freien untersagt sind. Wenden wir den Umkehrschluss an, heisst das: Musikveranstaltungen in geschlossenen Räumen sind erlaubt, sofern sie die öffentliche Ruhe nicht grundsätzlich stören.”

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3 Kommentare bei “Tanzverbot wird aufgehoben
  1. Stark. Ist schon interessant zu sehen wie sich eine Gesellschaft so stark verändern kann, dass man anfängt komplette Gesetze einfach zu ignorieren. :)

  2. ….. tanzverbot aufgehoben…..?

    ….. #sheice, jetzt hab’ ich dann bald keine ausreden mehr um nicht tanzen zu müssen…..

    ;-)

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